Folgenden Ratsantrag stellte die Ratsfraktion am 01. Mai 2007:

„‚Münster 2020' - Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz"

Der Rat möge folgendes Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz beschließen:

1. Das Förderprogramm Altbausanierung wird weitergeführt. In den Jahren 2007 und 2008 werden je 500.000 € an städtischen Fördermitteln zur Verfügung gestellt, um den Wärmeenergiebedarf der Gebäude zu reduzieren. Ziel muss es sein, auf Dauer den Niedrigenergiehausstandard für den Bestand umzusetzen.

Durch das unter Rot-Grün beschlossene Konzept wurden private Bauherren animiert, bisher mehr als 40 Mio. € in private Gebäude zu investieren und damit mehr als 1000 Häuser energetisch zu sanieren. Dies hat mehr als 500 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen - ein gutes Beispiel, wie durch Umweltschutz nicht nur die Umwelt entlastet wird, sondern auch regionale Arbeitsplätze gesichert werden.

2. Das Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude - Schwerpunkt: Schulen und Kindergärten - wird weitergeführt. Für die Umsetzung weiterer Energieeinsparmaßnahmen werden in 2007 und 2008 je 250.000 € zur Verfügung gestellt. Ziel muss auch hier die Umsetzung des Niedrigenergiehausstandards bei gleichzeitiger Minimierung der Stromverbräuche sein.

In den vergangenen Jahren wurde zahlreiche städtische Gebäude energetisch saniert (Stadthaus I, Stadthaus II, zahlreiche Schulen und Kindergärten). Die Investitionen führten zu Einsparungen an Energiekosten von mittlerweile mehr als 1 Mio. Euro pro Jahr. Damit wird belegt, dass die Investitionen nicht nur eine hohe energetische, sondern auch finanzpolitische Effizienz besitzen. Der Sanierungsbedarf ist allerdings noch lange nicht gedeckt. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Einsparungen an Wärmeenergie durch Mehrverbrauch an Strom in den Verwaltungsgebäuden aufgefressen zu werden drohen. Es gilt das Sanierungsprogramm entsprechend der erweiterten Zielsetzung weiterzuführen und dabei zusätzlich Maßnahmen zur Minimierung des Stromverbrauchs zu ergreifen.

3. Die Vergabe städtischer Baugrundstücke wird an die Einführung des Passivhaus-Standards (15 kW/m2/a) gekoppelt.

In Anlehnung an das erfolgreiche städtische Vergabekonzept von 1996 (Niedrigenergiehaus-Standard) wird Münster seinem Vorbildcharakter wieder gerecht und nutzt die Erfahrungen, die andere Städte (Darmstadt, Freiburg, Hannover, Stuttgart...) bereits mit Passivhäuser und Passivhaussiedlungen gemacht haben. Ziel muss es sein, den Primärenergieverbrauch der Gebäude massiv zu senken und die dann noch benötigte Energie regenerativ zu erzeugen.

4. Die Stadtwerke legen ein Konzept zur Förderung von erneuerbaren Energien vor. Der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromversorgung in Münster soll innerhalb der nächsten zehn Jahre auf mindestens 20 Prozent angehoben werden.

Die Stadtwerke Münster betreiben ein hocheffizientes Heiz-Kraft-Werk, eine Gas- und Dampfturbinen(GuD)-Anlage am Hafen, die mit einem energetischen Wirkungsgrad von 89 Prozent jährlich bis zu 190.000 t CO₂ einspart. Folge: Fast die Hälfte des in Münster verbrauchten Stroms wird bereits heute Kraft-Wärme-gekoppelt hergestellt. Der Anteil von „Ökostrom" macht bisher nur wenige Prozent aus, soll aber deutlich erhöht werden. Ein Schwerpunkt könnte dabei auf die Nutzung von Biomasse bzw. Biogas gelegt werden, um damit gleichzeitig freie Ressourcen der Landwirtschaft in der Region energetisch zu nutzen.

5. Die Stadtwerke verzichten auf die geplante Beteiligung an einem konventionellen Steinkohlekraftwerk und entwickeln eine energieeffiziente Alternative.

Aus Gründen der energie- und finanzpolitischen Diversifizierung planen die Stadtwerke die Beteiligung an einem neu zu bauenden Steinkohlekraftwerk, in dem Strom auf konventionelle Weise („Kondensationskraftwerk") hergestellt werden soll. Trotz eines höheren Wirkungsgrades gegenüber älteren Steinkohlekraftwerken ist der Neubau eines reinen Kraftwerks ohne Wärmenutzung klima- und energiepolitisch nicht zu rechtfertigen. Wir fordern deshalb die Stadtwerke auf, energieeffizientere, d. h. vor allem Kraft-Wärme-gekoppelte, Alternativen zu entwickeln.

6. Der Hauptbahnhof wird als Drehkreuz für den umweltverträglichen Verkehr ausgebaut und damit endlich wieder ein vorzeigbares Entree in die Stadt. Dazu sollen in den Jahren 2007 und 2008 je 5 Mio. Euro bereit gestellt werden.

In der Verkehrspolitik gibt es in Münster erheblichen Handlungsbedarf: Die andauernde Förderung des Individualverkehrs - in der Stadt wie in der Region - und die unzureichende Unterstützung des ÖPNV - hier ganz speziell die Vernachlässigung des Hauptbahnhofs als Drehkreuz für den umweltverträglichen Verkehr - schaden nicht nur der Umwelt, sondern verhindern eine effizientere Nutzung der Verkehrsträger des Umweltverbundes. Darüber hinaus belasten sie Anwohner und Beschäftigte in der Stadt und führen zu deutlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase. Die angekündigte Sanierung des Hauptbahnhofs muss sich deshalb auch und vor allem auf die verkehrliche Infrastruktur erstrecken und die Verknüpfung von Bahn, Bus und Fahrrad optimieren. Falls erforderlich müssen dafür auch städtische Mittel eingesetzt werden.

7. Der Schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) in die Region hinein wird ausgebaut. Als Leitprojekt wird die WLE-Strecke für den Personenverkehr reaktiviert. Zusätzlich werden die bestehenden Regionalbahnstrecken sukzessive als Stadtbahnstrecken weiterentwickelt.

Durch den Ausbau des SPNV soll dem Umweltverbund in Münster und in der Region ein entscheidender Impuls geliefert werden. Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Strecken nach dem Vorbild bereits existierender Verbünde im Lande in Zusammenarbeit mit der Region weiterzuentwickeln. Außerdem muss die Attraktivität der Bahnnutzung in die und aus der Region durch zusätzliche SPNV-Haltepunkte in der Stadt (Roxel, Mecklenbeck, Geist, Danziger Freiheit ...) gesteigert werden.

8. Der Ludgeriplatz muss fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltet werden und über entsprechende Fahrrad- und Fußwege mit den anschließenden Straßen verknüpft werden.

Die Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer entlastet die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr und ist ein entscheidendes Merkmal für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt. Dazu ist es erforderlich, wichtige Straßenverbindungen (Wolbecker Straße, Bremerstraße, Ludgerikreisel ...) fahrrad- und fußgängerfreundlich umzugestalten und zusätzlich weitere Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Nähe der wichtigsten Zielgebiete der FahrradfahrerInnen (Altstadt, Domplatz, Hauptbahnhof-Ost ...) anzubieten.

9. Die Verlängerung der Start- und Landebahn am FMO wird verhindert.

Die Schaffung einer Infrastruktur für Interkontinentalverbindungen vom Flughafen in Greven aus wäre umweltpolitisch kontraproduktiv und spräche allen Bemühungen um Klimaschutz Hohn. Zusätzlich wäre sie verkehrspolitisch unsinnig und auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten mit nichts zu rechtfertigen.

10. Der Stubengassenplatz wird als Stadtpark entwickelt und damit zum Leitprojekt für die „Grüne Stadt Münster".

Die Münsteraner Altstadt muss auch andere Funktionen als die von Konsum und Kommerz erfüllen, soll sie gemäß dem integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingkonzept weiter gestärkt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei der Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Räume (Plätze, Parks, Straßenräume) zu, bei denen vielfältige Nutzungsanforderungen aufeinander treffen (z. B. Verkehr, Konsum, Kommunikation, Erholung, Unterhaltung, Veranstaltungen ...). Die Ziele einer kinder- und familienfreundlichen Stadtentwicklung dürfen dabei nicht unter die Räder kommen. Die Umwandlung des Stubengassenparkplatzes in einen zentralen Stadtpark wird diesen Ansprüchen gerecht und bringt gleichzeitig eine Entlastung der Innenstadt von Individualverkehr und den damit verbundenen Klima- und Luftbelastungen mit sich.

11. Die Umweltberatung und Energieberatung der Stadt und der Verbraucherzentrale werden weiter ausgebaut, die Kofinanzierung der Verbraucherzentrale durch die Stadt auch über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt. Dafür sind jährlich 54.600 Euro an städtischer Förderung zur Verfügung zu stellen.

Kommunaler Klimaschutz ist ohne qualifizierte Beratung nicht möglich. In den vergangenen Jahren hat die Umweltberatung, unterstützt durch die Energieberatung der Verbraucherzentrale, bereits hervorragende Arbeit geleistet. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Die Zusammenarbeit von Stadt, Verbraucherzentrale und Energieberatung der Stadtwerke muss deshalb intensiviert und optimiert werden.

12. Die Stadt Münster regt in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden die Bürgerschaft an, Beiträge zu einem aktiven Klimaschutz im privaten Bereich weiter zu intensivieren. Um das energie- und klimapolitische bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, werden Haushaltsmittel von jährlich 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

In Privathaushalten und beim privaten Konsum sind - trotz großen Engagements - immer noch riesige Potentiale für den Klimaschutz zu erschließen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch Information, Beratung und geeignete Kampagnen („Wärme von der Sonne", „Energie- und Abfallsparen an Schulen und Kindertagesstätten") privates Engagement angeregt und gefördert werden kann und so positive Effekte für die Bewusstseinsbildung und die Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte erzielt werden können.

Begründung

Stürme wie „Kyrill" im Münsterland und hochsommerliche Temperaturen im April machen es allen deutlich: Der Klimawandel ist Realität. Ursache ist der Ausstoß von Treibhausgasen, allen voran CO₂.

Gegen die Folgen des Klimawandels hilft nur ein konsequenter Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen eine zweite industrielle Revolution in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Unsere Lebens- und Arbeitsweisen müssen sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten. Umweltpolitisch ist dieser Umbau ohne Alternativen. Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik ergeben sich daraus immense Herausforderungen - aber auch Chancen für nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der Klimaschutz stellt die wichtigste Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar.

Die grün-rote Bundesregierung hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Anreizen zur effizienten Energieverwendung eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt: Erneuerbare Energien sind heute ein Markt mit beeindruckenden Wachstumsraten - bei den Umsätzen und bei den Beschäftigtenzahlen. Etwa 120.000 Arbeitsplätze sind in der Branche neu entstanden, viele davon in NRW.

Weitere Maßnahmen wie die Ökosteuer und Förderprogramme für Energieeffizienz im Gebäudebereich belohnen sparsamen Energieverbrauch. Durch die Forschungsförderung für Erneuerbare Energien sowie die Exportinitiative für Erneuerbare Energien wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt. Als einer von wenigen Staaten ist Deutschland auf gutem Weg, das im Kioto-Protokoll gesetzte Reduktionsziel für Treibhausgase zu erreichen. In diesem im internationalen Vergleich günstigen politischen Umfeld haben sich erfolgreiche wirtschaftliche Strukturen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickelt.

Unabhängig davon stellt der Klimawandel eine massive Bedrohung dar, die mit allen verfügbaren Mittel abgewehrt werden muss. Bis 2020 soll nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für Energieeffizienz 20 % der in der Europäischen Union heute verbrauchten Energie eingespart werden. Doch weder die Bundesregierung noch die Landesregierung NRW bringen genügend politische Kraft auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Klimaschutzziele zu beschließen.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die - wieder einmal - nur lokal erfolgreich umgesetzt werden kann. Deshalb muss die gesamte Kommunalpolitik auf „Klimarelevanz" überprüft und „klimaverträglich" gestaltet werden. Der traditionelle Umweltschutz wird so - auch in Münster - zu der strategischen Aufgabe der Stadt für das nächste Jahrzehnt.

In Münster hat die energie- und klimapolitische Diskussion eine lange Tradition. Die doppelte Auszeichnung der Stadt als Klimahauptstadt durch die Deutsche Umwelthilfe in den Jahren 1997 und 2006 verdeutlicht, dass in Münster nicht nur anspruchsvolle Diskussionen geführt, sondern auch vorbildliche Konzepte realisiert wurden.

Die bisherigen kommunalpolitischen Erfolge werden allerdings zunehmend in Frage gestellt durch die Ignoranz der schwarz-gelben Rathausmehrheit, die Umweltpolitik nicht als grundlegende Daueraufgabe begreift, sondern als Zeitvertreib der kommunalen Wohlstandsgesellschaft: Je nach Kassenlage und Medieninteresse wird das Thema mal als Vorzeigeprojekt präsentiert, um dann wieder stiefmütterlich behandelt zu werden. Die „Konsolidierungsmaßnahmen" der schwarz-gelben Finanzpolitik belegen das gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem Klimaschutz endlich zu einem vorrangigen Thema auf den nationalen und internationalen Tagesordnungen geworden ist.

Hinzu kommt eine klimaschädliche Verkehrspolitik, die alle Erfolge der Umweltpolitik zunichte zu machen droht. Deshalb ist der Verkehr und ist die Verkehrspolitik der Dreh- und Angelpunkt, an dem sich Erfolg oder Misserfolg des Klimaschutzes in Münster entscheiden wird.

Wir Grünen halten es für erforderlich, an die bisher oft im Konsens beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen zu erinnern und sie vor dem Hintergrund des nach wie vor geltenden Prinzips „Global denken, lokal/regional handeln" erneut zur Abstimmung zu stellen. Den Schutz der Erdatmosphäre als ökologische und ökonomische Notwendigkeit zu erkennen und daraus radikale praktische Konsequenzen zu ziehen - das gilt heute mehr denn je.

Das vor diesem Hintergrund vorgeschlagene „Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz" entwickelt zum Teil bereits bestehende Konzepte weiter und macht zum Teil Vorschläge für neu zu realisierende Projekte. Dabei muss klar sein: Es gibt nicht den einen Königsweg zu einem erfolgreichen Klimaschutz - Energie- und Klimaschutzpolitik kann nur durch die Bündelung sich ergänzender Maßnahmen Erfolg haben.

gez. Wilhelm Breitenbach
gez. Helga Bennink
gez. Manfred Kehr
gez. Christof Hoffmann
gez. Hery Klas
gez. Maria Klein-Schmeink
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Carsten Peters
gez. Tim Rohleder
gez. Ilse Schleef
gez. Claudia Scholz
gez. Dr. Rita Stein-Redent
gez. Brigitte von Schoenebeck